VIDEO: Die Bundesregierung handelt im Ausländerrecht geradezu erratisch. Die Ausländerbehörden müssen es ausbaden | Teil 6

In diesem Video werfen wir einen Blick darauf, welche Rolle der Gesetzgeber bei der Bewältigung dieser Herausforderungen spielt – oder ob er möglicherweise selbst ein Teil des Problems ist. Deutschland kämpft seit Jahren mit einer sogenannten „Normenflut“, bei der ständig neue Gesetze erlassen werden, ohne gleichzeitig veraltete und überflüssige Vorschriften zu streichen. Dies führt zu einem „Regulierungsdschungel“, der die rechtliche Lage zunehmend komplex und unübersichtlich macht.

Einige der bedeutendsten Gesetze der letzten Jahre, die zu diesem Problem beigetragen haben, sind:

– Das Zuwanderungsgesetz 2005: Einführung eines modernen Einwanderungsrechts und Schaffung von Grundlagen für die Integration.
– Die EU Blue Card 2012: Erleichterung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte.
– Das Integrationsgesetz 2016: Verbesserung der Integration von Flüchtlingen.
– Das Migrationspaket 2019: Enthält Gesetze zur Weiterentwicklung der Migration und Asylregelungen.
– Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2020 und 2023: Vereinfachte die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat die zunehmende Komplexität der Gesetzgebung, die mangelnde Verständlichkeit, den hohen bürokratischen Aufwand, das Fehlen einer gründlichen Evaluierung und die langsame Digitalisierung der Verwaltung kritisiert. Diese Faktoren erschweren die Praxis und behindern die Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte.

Anstelle weiterer Gesetzesverabschiedungen wäre es sinnvoll, auf praxisorientiertes Fachwissen zurückzugreifen, um unnötige Bürokratie zu vermeiden und praxisgerechte Lösungen zu entwickeln. Die Gesetzgebung im Bereich der Ausländerpolitik muss effizienter gestaltet werden, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Wohl Deutschlands zu gewährleisten.

In der nächsten Folge werden wir weitere Lösungsansätze beleuchten – diesmal jedoch ohne den Gesetzgeber allein in die Verantwortung zu nehmen. Abonniert unseren Kanal, um über zukünftige Videos informiert zu bleiben, und hinterlasst uns einen Kommentar mit euren Fragen und Anmerkungen! Vielen Dank fürs Zuschauen und bis zum nächsten Mal!

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