Teil 4 – Die deutschen Ausländerbehörden: Die speziellen Probleme und ihre Ursachen
Was ist bei den Ausländerbehörden los und woran liegt es, dass sie so langsam sind? Welche Lösungsansätze bieten sich an und sind zudem realistisch? Es wird bei der Beantwortung mit vielen Vorurteilen und Fehlurteilen aufgeräumt. Dies ist der vierte von 7 Teilen, die sich mit diesen Fragen und Unteraspekten beschäftigen. Jeden Teil gibt es auch als Video. Die Serie startete Mitte Mai und wird hier wöchentlich fortgesetzt.
Zur besseren Lesbarkeit wird in das generische Maskulinum verwendet. Die Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter.
Von Christoph Anders, Gesellschafter und Mitglied der Geschäftsleitung bei ANDERS CONSULTING Relocation Service
Teil 4: Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung
Willkommen zu Teil 4 unserer siebenteiligen Serie, in der wir uns intensiv mit den Herausforderungen und Problemen der deutschen Einwanderungsbehörden auseinandersetzen. In diesem Beitrag beleuchten wir die vielschichtigen Ursachen, die zu einer mangelnden Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörden in Deutschland führen.
Die Migrationsbehörden stehen vor enormen Herausforderungen: Eine extrem hohe Arbeitsbelastung durch Personalmangel, eine sehr komplexe Rechtsmaterie und ständige Rechtsänderungen setzen das bestehende Personal stark unter Druck. Eine überwältigende Mehrheit der Leitungen von Ausländerbehörden, laut einer Studie der BertelsmannStiftung, bestätigt, dass die Arbeitsbelastung in der letzten Zeit stark zugenommen hat und die Personalsituation sehr kritisch geworden ist.
In vielen Städten sind die Ausländerbehörden chronisch unterbesetzt. Ein besonders drastisches Beispiel ist Stuttgart, wo 26 von 85 Planstellen unbesetzt bleiben. Jeder Mitarbeiter ist dort für fast 3.000 Ausländer zuständig. Diese Personalnot führt zu langen Wartezeiten, oft von mehreren Monaten, und einem stetigen Rückstau an Anfragen und Verfahren. Dadurch müssen Dokumente häufig neu eingereicht werden, weil sie nicht mehr gültig oder zu alt für die Erfüllung der Voraussetzungen sind, was letztlich noch mehr Arbeit erzeugt.
Komplexe Rechtslage, ständige Änderungen und schizophrene Zielsetzungen
Ein weiteres Problem ist die sehr komplexe Rechtsmaterie, die die Arbeit der Zuwanderungsbehörden bestimmt. Die Gesetze und Vorschriften ändern sich häufig, was die Behörden zwingt, sich ständig neu zu orientieren und anzupassen. Dies verhindert eine langfristige Planung und führt zu Unsicherheiten sowohl bei den Mitarbeitern als auch bei den Antragstellern.
Hinzu kommt, dass 80% der Tätigkeiten der Verwaltung Asylsuchender und deren Rückführung dienen, während nur ein Bruchteil der qualifizierten Einwanderung gewidmet ist. Diese „gespaltene Persönlichkeit“ der Behördenarbeit führt zu einer paradoxen Situation, in der die gleichen Mitarbeiter einerseits qualifizierte Fachkräfte anwerben und andererseits die Rückführung von Asylsuchenden organisieren müssen. Diese “
Ein weiteres Problem ist die sehr komplexe Rechtsmaterie, die die Arbeit der Behörden für Ausländerangelegenheiten bestimmt. Die Gesetze und Vorschriften ändern sich häufig, was die Behörden zwingt, sich ständig neu zu orientieren und anzupassen. Dies verhindert eine langfristige Planung und führt zu Unsicherheiten sowohl bei den Mitarbeitern als auch bei den Antragstellern.
Hinzu kommt, dass 80% der Tätigkeiten der Verwaltung Asylsuchender und deren Rückführung dienen, während nur ein Bruchteil der qualifizierten Einwanderung gewidmet ist. Diese „gespaltene Persönlichkeit“ der Behördenarbeit führt zu einer paradoxen Situation, in der die gleichen Mitarbeiter einerseits qualifizierte Fachkräfte unterstützen sollen und andererseits die Rückführung von Asylsuchenden organisieren müssen. Diese schon als schizophren zu bezeichnenden Aufgaben setzen die Mitarbeiter unter zusätzlichen Stress und beeinträchtigen die Effizienz.
Haushaltsabhängige Ressourcenverteilung und Lösungsansätze
Die personellen und finanziellen Ressourcen der Behörden für Migration und Integration richten sich nicht nach dem tatsächlichen Bedarf, sondern nach der Haushaltslage der Länder und Kommunen. Dies führt zu einer chronischen Unterfinanzierung, die notwendige Modernisierungen und Personalerweiterungen verhindert. So bleibt das System in einem Teufelskreis aus Überlastung und Ineffizienz gefangen.
Lösungsansätze und Perspektiven
Um die Probleme der Ausländerämter nachhaltig zu lösen, sind verschiedene Maßnahmen erforderlich:
Strukturelle Reformen: Eine grundlegende Reform der organisatorischen und rechtlichen Strukturen ist notwendig. Eine Zentralisierung und Vereinheitlichung der Abläufe könnte die Effizienz steigern.
Ausreichende Finanzierung: Die finanziellen Mittel müssen an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, um die notwendigen Personal- und Sachmittel bereitzustellen.
Digitalisierung: Die Einführung von E-Government-Lösungen und die Vernetzung der verschiedenen Behördenebenen müssen vorangetrieben werden. Dazu auch mehr im nächsten Teil, denn das ist einfacher gesagt als getan.
Transparenz und Effizienzkennzahlen: Systeme zur Erfassung und Auswertung von Leistungsdaten sind erforderlich, um eine objektive Bewertung und Steuerung der Arbeit zu ermöglichen.
Weiterbildung und Fachkräfte: Investitionen in die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter sowie die Gewinnung von IT-Fachkräften zur Digitalisierung sind unerlässlich, um die Effizienz zu erhöhen.
Politische Unterstützung: Langfristige politische Unterstützung und ein klarer, nachhaltig umsetzbarer gesetzlicher Rahmen sind notwendig, um die strukturellen Probleme zu beheben und die Arbeit der Ausländerbehörden nachhaltig zu verbessern.
Die Bundesregierung muss dringend handeln – bzw. allzu erratisches gesetzgeberisches Handeln endlich unterlassen , um die Arbeitsfähigkeit der Ausländerbehörden zu verbessern und sie für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten.
In Teil 5 unserer Serie werden wir uns mit der Digitalisierung der Immigrationsämter befassen. Abonnieren Sie auch unseren YouTube-Kanal, um über aktuelle Inhalte informiert zu bleiben, und hinterlassen Sie uns einen Kommentar mit Ihren Fragen und Anmerkungen!
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