Was ist bei den Ausländerbehörden los und woran liegt es, dass sie so langsam sind und ineffizient scheinen? Welche Lösungsansätze bieten sich an und sind zudem realistisch? Es wird bei dem folgenden Versuch einer Beantwortung mit vielen Vorurteilen und Fehlurteilen aufgeräumt. Dies ist der erste von 7 Teilen, die sich mit diesen Fragen und Unteraspekten beschäftigen. Jeden Teil gibt es auch als Video. Die Serie startet Mitte Mai und wird hier wöchentlich fortgesetzt.

Zur besseren Lesbarkeit wird in das generische Maskulinum verwendet. Die Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter.

Von Christoph Anders, Gesellschafter und Mitglied der Geschäftsleitung bei ANDERS CONSULTING Relocation Service

Teil 1: Einführung

In Deutschland spielt die Ausländerbehörde eine zentrale Rolle in der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere auch von dringend benötigten Fachkräften. Diese Behörden sind jedoch häufig durch langsame Prozesse und eine unzureichende Organisation gekennzeichnet, was die Effizienz des gesamten Einwanderungssystems beeinträchtigt.

Ein negatives Beispiel, das das Image der Ausländerbehörden nochmals zusätzlich ramponiert hat, war die großangelegte Razzia am 17. April 2024 mit Schwerpunkt NRW, bei der in acht Bundesländern insgesamt 100 Wohn- und Geschäftsräume sowie zwei Rechtsanwaltskanzleien durchsucht wurden, was zu 10 Festnahmen führte. In Hamburg gab es im Februar 2024 einen ähnlichen Fall mit zwei Beschuldigten.

Sind die Ausländerbehörden einfach nur überfordert oder wollen sie gar die benötigten Fachkräfte nicht ins Land lassen, wie im November 2023 Robert Habeck forsch behauptete und die Ausländerbehörden rüffelte? Die Bemerkung war wie das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG 2023) jedoch von Sachkenntnis nicht getrübt. Doch dazu in den folgenden Teilen noch mehr.

Dezentrale, meist kommunale Strukturen ohne System

Die deutsche Ausländerbehörde ist für die Umsetzung des Bundesrechts im Bereich der Zuwanderung zuständig. Die Verantwortlichkeiten sind dabei auf die Länder und Kommunen verteilt, mit einigen zentralen Behörden für spezielle Aufgaben wie Abschiebungen oder die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes 2020, insbesondere für das beschleunigte Fachkräfteverfahren. In Baden-Württemberg existieren beispielsweise 137 Ausländerbehörden, in Hessen hingegen nur 31. Diese dezentrale Struktur führt zu einem Flickenteppich an Praktiken und Standards, die sich stark von Region zu Region unterscheiden können.

Keine Evaluierung, viele Probleme

Eine wesentliche Schwäche des Systems liegt in der fehlenden Evaluierung der Organisationsstrukturen. Ein vom Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten verlief zudem letztlich im Sande. Es sollte im Wesentlichen geprüft werden, ob man die Aufgaben der Ausländerbehörden zentralisieren und auf einer höheren Ebene anbinden kann. Man hat von dem Gutachten in der Öffentlichkeit nichts vernommen, was wohl daran liegen dürfte, dass ein solches Unterfangen viel Know-how erfordert, Kapazitäten bindet, die ja eben fehlen, und zudem eine Stange Geld kostet.

Da ist der Bund schnell weggezuckt und hat Gras über die Sache wachsen lassen. Es gibt auch keine einheitlichen Standards für die Größe, die Ausstattung und die Professionalität der Ausländerbehörden in der aktuellen Form. Dies führt in der Praxis zu einer großen Variabilität in der Anwendungspraxis und Effizienz, was wiederum die Vorhersehbarkeit und Transparenz des Einwanderungsprozesses beeinträchtigt.

Fazit: Ein ineffizientes System

Die Ausländerbehörden in Deutschland sind durch einen Flickenteppich an Zuständigkeiten und redundanten Tätigkeiten gekennzeichnet, die eine effiziente und schnelle Bearbeitung von Anträgen z.B. für einen langfristigen Aufenthaltstitel für die Beschäftigung behindern. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Attraktivität Deutschlands als Zielort für internationale Fachkräfte. Ohne eine grundlegende Reform dieses Systems wird Deutschland möglicherweise Schwierigkeiten haben, im globalen Wettbewerb um die besten Talente mitzuhalten.

Ausblick

In der nächsten Folge dieser Artikelserie werden wir die Einbettung der Ausländerbehörden in die übergeordnete Verwaltungsstruktur Deutschlands untersuchen und diskutieren, wie diese Integration die Effektivität der Behörden beeinflusst. Dabei werden wir auch aufzeigen, welche Schritte unternommen werden könnten, um die Situation zu verbessern und Deutschland als attraktiven Standort für Fachkräfte weltweit zu positionieren. Im dritten Teil erörtern wir die Aufgaben der Ausländerbehörden und wie die knappen Ressourcen tatsächlich eingesetzt werden.